Was sind die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption in der Schweiz?
In der Schweiz gibt es verschiedene rechtliche Bestimmungen, welche die Bekämpfung von Korruption regeln. Eines der wichtigsten Gesetze in diesem Zusammenhang ist das Strafgesetzbuch. Gemäss diesem Gesetz sind Bestechung, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit strafbar. Zudem verpflichtet das Geldwäschereigesetz Personen und Unternehmen, verdächtige Transaktionen zu melden, um die Herkunft von Geldern zu überprüfen und Korruption vorzubeugen. Auch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen regelt transparente und korruptionsfreie Vergabeverfahren im öffentlichen Sektor. Diese rechtlichen Bestimmungen tragen dazu bei, Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Schweizer Behörden und Wirtschaft zu stärken.
Die Schweiz hat verschiedene legale Strategien zur Bekämpfung von Korruption etabliert, hinzu kommen international gültige Vereinbarungen, an denen sich der Alpenstaat beteiligt. In diesem Artikel erhalten Sie einen detaillierten Überblick über die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen zum Thema Korruption in der Schweiz.
Inhalt
Korruptionsdelikte im Schweizer Strafgesetzbuch
Das Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) kodifiziert primär die Delikte der aktiven und passiven Bestechung (Artikel 322ter bis 322octies StGB). Die aktive Bestechung bezieht sich auf das Angebot, das Versprechen oder die Gewährung eines ungebührlichen Vorteils, während die passive Bestechung ihre Annahme bedeutet. Dies gilt sowohl für öffentliche Amtsträger als auch für Private. Darüber hinaus wird die Gabe von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger und die Annahme von solchen als strafbar eingestuft (Artikel 322septies StGB).
Strafrechtliche Sanktionen
Die Sanktionen bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Korruption reichen von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Die Freiheitsstrafe kann bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe betragen. Bei besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen.Strafrechtliche Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte betragen in der Regel zehn Jahre nach der Tat, und für Bestechung von ausländischen öffentlichen Amtsträgern sogar fünfzehn Jahre.
Kantone und Gemeinden gegen Korruption
Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene existieren spezifische Anti-Korruptionsmaßnahmen. Diese können von Verhaltenskodizes für Beamte bis hin zu Anti-Korruptions-Hotlines reichen. Die Kantone und Gemeinden sind sehr autonom in der Gestaltung und Durchführung ihrer korruptionsverhütenden Maßnahmen.
Verschiedene internationale Vereinbarungen und Instrumente
Die Schweiz ist an mehreren internationalen Vereinbarungen beteiligt, welche die Korruptionsbekämpfung unterstützen, darunter die Strafrechtskonvention des Europarats gegen Korruption, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und das Übereinkommen gegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der OECD.
Schlusswort
Die Schweiz hat eine Vielzahl von Maßnahmen, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, um die Korruption zu bekämpfen. Dabei wird Korruption als schwerwiegendes Vergehen gesehen, das sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich geahndet werden kann. Somit stellt die Schweiz sicher, dass sie als attraktiver und sicherer Geschäftsstandort erhalten bleibt.
D’wichtigste rechtliche Bestimmige zur Bekämpfig vo Korruption i de Schwiiz sind im Strofgesetzbuech, im Verwarfigsverbiet und im obligatorische Tranparäntie- u Informationsregister verankert. D’Schwiiz verfolgt en null-Toleranz-Politik gegä Korruption und setzt sich aktiv för d’Bekämpfig vo däm Unrecht ilä.
